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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 ALLGEMEINES

1. Diese Lieferungs-und Zahlungsbedingungen sind Bestandteil aller Angebote und Verträge über Warenliefe­rungen des Verkäufers auch in laufender und künftiger Geschäftsverbindung. Sie gelten für die gesamte Geschäftsverbindung, auch wenn bei Einzellieferungen nicht mehr besonders auf sie Bezug genommen wird. Im Übrigen gelten für alle Lieferverträge die Vorschriften des HGB für Handeisgeschäfte unter Vollkaufleuten.

2. Abweichende Vereinbarungen und Bedingungen sowie Einkaufsbedingungen der Abnehmer sind nur gültig, wenn wir ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmen; in der Lieferung durch uns liegt keine Zustimmung.

§ 2 ANGEBOTE und PREISE

1. Angebote sind freibleibend und verpflichten nicht zur Auftragsannahme. Zwischenverkauf bleibt vorbehalten.

2. Aufträge sind für uns erst dann verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden. Dies gilt insbeson­dere für Aufträge, die durch unsere Vertreter angenommen oder uns telefonisch erteilt worden sind. Ergänzungen, Abänderungen oder mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.

3. Alle Waren» die wir bemustern, beschreiben, abbilden oder in unseren Ausstellungsräumen zeigen, gelten als annähernde Anschauungsstücke bezüglich Qualität, Abmessung, Farbe und Dekor. Abweichungen sind deshalb möglich, Muster bleiben Eigentum des Verkäufers, ebenso zur Verfügung gestellte Ausstellungs­möbel, Musterschränke und ähnliches.

4. Zur Berechnung kommen die am Tag der Lieferung geltenden Preise. Treten bis zum Tage der Lieferung Preiserhöhungen irgendweicher Art ein, ist der Verkäufer, unabhängig von Angeboten und Auftragsbestätigungen, berechtigt, seine Verkaufspreise entsprechend anzugleichen, sofern zwischen Bestellung und Lieferung ein Zeltraum von mehr als 4 Monaten liegt, Festpreise bedürfen besonderer schriftlicher Bestätigung.

5. Preise ab Werk, frei Grenzstation oder frei Empfangsort, gelten unter Zugrundelegung voller Ladungen, einschließlich aller Zollabgaben. Bei Lieferungen frei Empfangsort legt der Käufer bzw. Empfänger die Fracht vor. Frachtangaben erfolgen unverbindlich. Liege- und Standgelder, Anschiuss- und Wiegegebühren, Frachtbriefstempe! usw. sowie wäh­rend der Dauer des Vertrages eintretende Verkehrsausgaben und Steuern trägt der Käufer bzw. Empfänger.

6. Verpackungskosten, Leih- und Abnutzungsgebühren für Verpackungsmaterial gehen, ebenso wie die Kosten der Rücksendung des Verpackungsmaterials, zu Lasten des Käufers. Notwendige Transportverpackung für Stückgutsendungen wird gesondert berechnet und nicht zurückge­nommen. Bei auf Paletten per LKW; gelieferter Ware, bleiben nicht berechnete Paletten Eigentum des Verkäufers. Die Paletten sind entweder sofort dem die Ware anliefernden LKW oder auf Kosten des Käufers an unser nächstliegendes Auslieferungslager zurückzugeben. Bei Waggonversand gelten die Bestimmungen der Deutschen Bahn.

7. Lieferfristen gelten vorbehaltlich richtiger sowie rechtzeitiger Selbstbelieferung, es sei denn, dass der Ver­käuferverbindliche Lieferfristen schriftlich zusagt.

§ 3 ERFÜLLUNGSORT und VERSAND

1. Für Lieferungen des Verkäufers ist die Verladestelle Erfüllungsort; Lieferung erfolgt an die vereinbarte Stelle. Bei geänderter Anweisung trägt der Käufer die dadurch entstehenden Kosten,

2. Unsere Verkäufe erfolgen entweder ab Werk, ab Grenzstation, ab Auslieferungslager oder frei Haus. Der Versand der Ware erfolgt in jedem Fall auf Gefahr des Käufers. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tag der Versandbereitschaft ab auf den Käufer über.

3. Versicherungen werden nur auf Verlangen und auf Kosten des Käufers abgeschlossen.

4. Sofern nichts anderes vereinbart Ist, wählt der Verkäufer das Transportmittel und den Transportweg, ohne dafür verantwortlich zu sein, dass die schnellste oder billigste Möglichkeit gewählt wird.

 § 4 LIEFERUNG, VERZUG und UNMÖGLICHKEIT

1. Lieferungsmöglichkeit bleibt vorbehalten, Genannte Lieferfristen sind stets unverbindlich, es sei denn, dass der Verkäufer verbindliche Lieferfristen schriftlich zusagt. Verzugsstrafen oder sonstige Ansprüche wegen verspäteter Lieferung werden grundsätzlich abgelehnt.

2. Die Einhaltung von Lieferfristen setzt ungestörten Arbeltsprozess der Lieferwerke und ungehinderte Versand- und Anfuhrmoglichkeiten voraus. Ereignisse höherer Gewalt, Arbeits kämpfe, Verkehrsstörungen und Behin­derungen, Mangel an Transportmitteln, Energie-, Roh- und Hilfsstoffen, Fehibrände oder Betriebsstörungen irgendweicher Art im eigenen oder den mit der Erfüllung zusammenhängenden Betrieben sowie durch ho­heitliche Maßnahmen hervorgerufene Hindernisse, befreien den Verkäufer für die Dauer ihrer Auswirkung oder im Falle der Unmöglichkeit voll von der Lieferpflicht.

3. Im Falle des Leistungsverzuges des Verkäufers oder der von ihm zu vertretenden Unmöglichkeit der Leis­tung, sind Schadensersatzansprüche des Käufers ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers.

4. Ein Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Lieferverzögerung ist nur dann möglich, wenn sich die Ware noch nicht in Fabrikation befindet. Dies betrifft speziell von unserem normalen Programm abweichende Artikel.

§ 5 ABNAHME

1. Die Abnahme hat in gleichmäßigen Bezügen während der vereinbarten Lieferfrist zu erfolgen. Für die Folgen ungenügenden oder verspäteten Abrufs hat der Käufer aufzukommen.

2. Teillieferungen sind stets zulässig, wobei sich der Verkäufer bemüht, so frachtgünstig wie möglich zu liefern.

3. Für die Frachtberechnung ist das, im Lieferwerk oder im Ausgangslager ermittelte Gewicht maßgebend. Dies gilt auch dann, wenn die Ware von Spediteuren neu verwogen wurde.

4. Lieferung Frei Baustelle oder frei Lager bedeutet Anlieferung ohne Abladen unter der Voraussetzung einer befahrbaren Anfuhrstraße. Verlässt das Fahrzeug auf Weisung des Käufers die befahrbare Anfuhrstraße, so haftet dieserfür auftretende Schäden.

5. Das Abladen der Ware hat unverzüglich und sachgemäß durch vom Käufer in genügender Zahl zu stellende Arbeitskräfte zu erfolgen. Wartezeiten werden berechnet, Beförderung in den Bau erfolgt nicht.

6. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware sofort bei Eingang einer umfassenden Kontrolle und Prüfung zu unter­ziehen. Transportschäden oder Fehlmengen sind aem jeweiligen Frachtführer sofort anzuzeigen und geltend zu machen. Bei Lieferung per Waggon oder bahnamtlichen LKW Ist innerhalb der vorgeschriebenen Frist eine bahnamtliche Tatbestandsaufnahme erstellen zu lassen. Dies gilt sinngemäß auch für Lieferungen per Post. Bei Lieferungen durch LKW ist ein Schaden durch schriftliche Erklärung des LKW-Fahrers bestätigen zu lassen. Bei Lieferung durch eigenen LKW des Verkäufers sind Reklamationen wegen Transportschäden oder Fehlmengen nur bei Empfang der Ware möglich. Spätere Reklamationen sind ausgeschlossen.

7. Wenn der Käufer Beanstandungen Im Zusammenhang mit dem Transport geltend macht, so geschieht das nur für Rechnung und auf Kosten des Käufers der Ware.

8. Kosten und Schäden, insbesondere auch zusätzliche Transportkosten und Transportrisiken, gehen bei unbe­rechtigter Nichtannahme zu Lasten des die Annahme verweigernden Käufers. Rücksendungen gelieferter Ware werden ohne vorherige Genehmigung des Verkäufers nicht angenommen.

9. Materialrücknahmen werden nur innerhalb 4 Wachen ab Lieferdatum und unter Vorlage der entsprechenden Rechnung bzw. des Lieferscheines anerkannt. Für die Wiedereinlagerung wird eine Rücknahmegebühr in Höhe von 15% des berechneten Warenwertes erhoben. Ware, die als Kommission bestellt wurde und Ware, die in der gleichen Qualität (Farbnuance) In unserem Lager nicht mehr geführt wird, Ist von dieser Regelung ausgeschlossen. Derartige Waren werden nicht zurückgenommen.

§ 6 SORTIERUNG, FARBABWEICHUNG, CRAQUELEE-BILDUNG, ABRIEB, BERECHNUNGSGRUNDLAGE

1. Sortierung: Handelsware, die hinsichtlich Scherben, Oberfläche, Sauberkeit und Ordnungsmäßigkeit nor­malen Anforderungen entspricht. Kleine Mänael, geringe Form- und Farbabweichungen der einzelnen Teile sind zulässig, soweit sie bei sachgemäßer Verlegung das Gesamtbild nicht beeinträchtigen. 1.1. Sortierung und Mindersortierung: Ware mit sofort erkennbaren größeren Mängeln. Bei Lieferung wird keine Gewährleistung übernommen. 1.2. Sortierung: Ware mit groben Fehlern. Bei Lieferung wird keine Gewährleistung übernommen.

2. Abweichungen in Farbe, Form und Stärke: Infolge der Besonderheiten der keramischen Fertigung kann eine Gewähr, dass die Lieferungen in der Farbe völlig gleichmäßig ausfallen oder mit vorgelegten oder zur Vertei­lung gebrachten Mustern genau übereinstimmen, nicht übernommen werden. Ebenso bleiben Abweichungen in oer Größe und Stärke der Fliesen vorbehalten. Auftretende Glasurrisse sind kein Grund zur Beanstandung.

3. In der Keramik werden zunehmend Spezial- und Kunstglasuren eingesetzt. Bei diesen Produkten können sich Farbabweichungen und Craquelee-Blldungen Innerhalb der Fliesen ergeben. Diese Eigenarten gehören zum Charakter dieser Glasuren und können nicht beanstandet werden.Es wird empfohlen, Fliesen mit Spezial- oder Kunstglasuren im Dünnbettverfahren zu verlegen. Das Risiko für die Verlegung Im Dickbettverfahren trägt voll der Käufer.

4. Bodenbeläge sind »n der Rege! unterschiedlicher Abnutzung unterworfen. Es ist unvermeidlich, dass sich bei Bodenbelägen mit glasierten Fliesen oder Mosaik, die ungleiche Beanspruchung mit der Zeit mehr oder weniger bemerkbar macht. Eine Gewährleistung für die Widerstandsfähigkeit der Glasur gegen mechanische Abnutzung übernimmt der Verkäufer nicht. Sollten sich an den stärker strapazierten Stellen Abnutzungs­erscheinungen bemerkbar machen, können solche Fliesen leicht ausgewechseit werden. Es wird empfohlen, für solche Fälle einige Reserveplatten mitzukaufen.Zum Teil haben Lieferwerke alasierte Bodenfliesen In Beanspruchungsgruppen - leichte, mittlere, mittel­starke und stärkere - eingeteilt. Der Käufer hat bei Bestellung die vorgesehene Beanspruchung anzugeben. Der Verkäufer übernimmt hinsichtlich des Oberflächen-Verschleiß Widerstandes nur die von den Lieferwerken festgelegte Gewährleistung.

5. Bei der Berechnung werden die handelsüblichen Maßeinheiten zugrunde gelegt. Zur Berechnung kommen die von den Lieferwerken angewandten handelsüblichen Stückzahlen je Einheit (qm, lfd. m, Stück, kg usw.).

§ 7 NATURSTEIN und MARMOR

1. Abweichungen in Farbe, Stärke und Bearbeitung sind kein Grund für Beanstandungen, auch dann nicht, wenn die Lieferung nach vorgelegten Durchschnittsmustern zu geschehen hat Bemusterungen können nur die allgemeine Farbe und Struktur des Steines zeigen. Abweichungen wiesie Inder Natur des Steines liegen, bleiben vorbehalten. Hinsichtlich der Stärke ist zu dem vorgeschriebenen Spielraum noch eine Tole­ranz von mindestens +-3 mm zu gewähren. Quarzstellen, Poren, Einsprengungen und offene Stellen sind naturbedingt und deshalb kein Grund zu Beanstandungen.

2. Alle Natursteine, insbesondere die bunten Marmorarten, sind nicht homogen, so dass im Rohstein vielfach Lager, lose Adern, Sprünge sowie offene und poröse Stellen vorkommen. Diese Eigenschaften berechtigen nicht zu Beanstandungen, Sachgemäße Kittungen, Verstärkungen durch ungelegte Platten (Verdoppelungen), das Anbringen von Klammern, Dübeln, Vierungen, ist bei einzelnen Natursteinarten nicht nur unvermeidlich, sondern ein Erfordernis bei der Bearbeitung und gibt kein Recht zur Beanstandung.

3. Original-Musterplatten Insbesondere von teuren Sorten - werden berechnet. Der Betrag kann bei Auftrags­erteilung wiedervergütet werden.

4. Jura-Kalkstein ist auf Grund seiner hygroskopischen Eigenschaft - ebensowenig wie jeder andere Kalkstein - nicht wetterbeständig. Der Verkäufer kann deshalb bei Platten, die Im Freien verlegt werden keine Gewähr­leistung für Frostsicherheit übernehmen.

5. Bestellungen nach Plänen und Skizzen müssen präzise Angaben bezüglich Stückzahl und Abmessung der gewünschten Platten enthalten, da ohne genaue Angaben Keine Haftung für richtige Ausführung übernom­men wird.

6. Maßberechnung und Teilung: Werkstücke unter 0,010 m3 Inhalt wenden stets voll mit 0,010 m3, Platten als Einzelstücke unter 0,10 m2 Fläche mit 0,10 m2 und Platten streifen unter 15 cm mit 15 cm Breite in Rechnung gestellt, was auch ohne besondere Abmachung als vereinbart gilt. Die Lieferung von Einzelstücken richtet sich nach dem vorhandenen Rohmaterial. Werden Stufen und Fensterbänke geteilt geliefert, so berechtigt das nicht zu Beanstandungen oder zur Verweigerung der Abnahme.

7. Bei Natursteinriemchen wird für Bruch kein Ersatz geleistet, da auch Bruch verarbeitet werden kann. Die Schichthöhen können Schwankungen aufweisen, die sich bei der Herstellungs-Bearbeitung nicht vermeiden lassen. Reklamationen dieserhalb sind nicht möglich. Natursteinriemchen werden nur in vollen Originalkartons zu je einem m² abgegeben.

§ 8 MÄNGELRÜGE, HAFTUNG, GEWÄHRLEISTUNG

1. Beanstandungen sind uns sofort fernmündlich oder telegrafisch anzuzeigen. Die Obliegenheiten der §§ 377 und 378 HGB gelten in der Maßgabe, dass der Käufer, der Kaufmann im Sinne des HGB ist, alle erkenn­baren und der Käufer, der kein Kaufmann ist, alle offensichtlichen Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferun­gen binnen 5 Werktagen nach Lieferung, in jedem Fall aber vor Bearbeitung oder Einbau, schriftlich anzu­zeigen hat; Transportschäden sind dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen. Anderenfalls gilt die gelieferte Ware als genehmigt. Bei Anlieferung per Bahn, mit den Fahrzeugen des gewerblichen Güternah- oder -fernverkehrs oder durch sonstige Verkehrsträger, hat der Käufer die erforderlichen Formalitäten gegenüber dem Frachtführer wahr­zunehmen (s. auch § 5 Abs. 6). Für versteckte Mängel ist die Mängelanzeige nur innerhalb von einer Frist von 2 Monaten nach Eintreffen der Ware zulässig, soweit Rechtsbeziehungen zwischen Kaufleuten vorliegen.

2. Bei fristgerechter berechtigter Mängelrüge fehlerhafter Ware im Sinne von § 437 BGB stehen dem Käufer unter Ausschluss von Schadenersatzansprüchen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Die Gewäh­rung einer Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie im Sinne des § 443 BGB bedarf stets der ausdrück­lichen Kennzeichnung und Bestätigung durch den Verkäufer. Eine Bezugnahme auf DIN-Normen beinhaltet grundsätzlich die nähere Warenbezeichnung und begründet für sich genommen keine Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie, es sei denn, dass eine solche ausdrücklich vereinbart wurde.

3. Für sachgemäße Verpackung wird Sorge getragen. Für Bruch, Schwund, Falschlieferung, Farbdifferenzen, Verpackungsfehler und abhanden gekommene Waren wird nicht gehaftet.

4. Die Prüfung der Ware ist unbedingt vor der Verarbeitung vorzunehmen. Reklamationen bei bereits verlegtem Material können auf keinen Fall anerkannt werden. Mängelrügen können sich grundsätzlich nur auf Wertmin­derung oder auf Ersatz der mangelhaften Ware erstrecken, nicht aber auf Verlege- oder sonstige Kosten und Konventionalstrafen. Wandelungs- oder Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen.

5. Besondere Garantieerklärungen der Hersteller werden vom Verkäufer im vollen Umfang weitergegeben. Durch sie wird eine eigene Verbindlichkeit des Verkäufers nicht begründet. Seine Haftung ist auf den Um­fang beschränkt, in dem die Hersteller Ersatz leisten.

6. Schadenersatzansprüche des Käufers sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.

7. Die Gewährleistung für die von uns gelieferten Waren regelt sich ausschließlich nach diesen Bedingungen. Eine Gewährleistung über diesen Rahmen hinaus kann nur durch unsere ausdrückliche schriftliche Bestä­tigung erfolgen.

§ 9 ZAHLUNG

1. Bei Barverkauf ist der Kaufpreis sofort bei Empfang der Ware ohne Abzug fällig.

2. Vertreter des Verkäufers sind zur Entgegennahme von Zahlungen nur aufgrund schriftlicher Inkasso-Voll­macht berechtigt.

3. Der vereinbarte Kaufpreis wind sofort bei Lieferung der Ware bzw, bei Rechnungsstellung gemäß der dort genannten Zahlungsbedingungen fällig. Wird Skonto gewährt, so gilt dies nur in der vereinbarten Skontofrist. Ein Abzug ist nur dann berechtigt, wenn innerhalb der vereinbarten Skontofrist gezahlt wird und keine ältere Rechnung bereits überfällig geworden ist.

4. Zielverkauf bedarf der besonderen schriftlichen Vereinbarung.

5. Rechnungsregulierung durch Scheck oder Wechsel erfolgt zahlungshalber und bedarf der Zustimmung des Verkäufers; Diskont-, Wechselspesen und Kosten trägt der Käufer.

6. Der Verkäufer ist berechtigt, vom Käufer, der Kaufmann im Sinne des HGB ist, vom Fälligkeitstage an und vom Käufer, der kein Kaufmann ist, ab Verzug, Zinsen in Höhe der von ihm selbst zu zahlenden Kreditkosten mindestens aber 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz nach dem DÜG (Diskontsatzüberleitungsgesetz), jeweils zuzüglich Mehrwertsteuer, zu berechnen; die Geltendmachung werteren Schadens bleibt vorbehal­ten.

7. Rechnungen des Verkäufers gelten als anerkannt, wenn nicht innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungs­datum schriftlich widersprochen wird.

8. Bei Zahlungsverzug, Scheck- oder Wechselprotest, sind alle offenstehenden auch noch nicht fälligen oder gestundeten Forderungen sofort zahlbar. Bei Teillieferungen berechtigt der Verzug den Verkäufer zur Verwei­gerung der aus dem Auftrag noch zu liefernden Mengen oder Schadenersatzpflicht.

9. Bei Zahlungseinstellung, Stellung eines Antrags auf Eröffnung eines Vergleichs oder eines Konkursver­fahrens des Käufers, sind alle Rechnungen des Verkäufers zur sofortigen Zahlung fällig. Zugleich gelten alle Rabatte und Boni als verfallen, so dass der Käufer den in die Rechnung gestellten Bruttopreis zu zahlen hat. Tritt in den Verhältnissen des Käufers eine derartige Veränderung ein, so ist der Verkäufer berechtigt, Wech­sel zurückzugeben und Bezahlung der Wechselsumme zu verlangen.

10. Stellt sich nach Vertragsabschluss heraus, dass die Kreditverhältnisse des Käufers für die Einräumung von Krediten und Zahlungszielen nicht geeignet sind, ist der Verkäufer berechtigt, nach seiner Wahl Vorauszah­lungen oder Sicherheitsleistung wegen fälliger und nicht fälliger Ansprüche aus sämtlichen bestehenden Verträgen zu beanspruchen und Erfüllung bis zur Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verweigern. Erfolgen Vorauszahlung und Sicherheitsleistung nicht fristgemäß, so kann der Verkäufer vom Vertrag zurück­treten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen.

11. Der Käufer kann bei nicht vertragsmäßiger Zahlung die Ware einstweilen zurücknehmen oder die Heraus­gabe verlangen.

12. Der Käufer verzichtet auf die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts aus früheren oder anderen Geschäften der laufenden Geschäftsverbindung. Die Aufrechnung von Gegenforderungen ist nur insoweit zulässig, als diese vom Verkäufer anerkannt und zur Zahlung fällig oder rechtskräftig festgestellt sind.

§ 10 EIGENTUMSVORBEHALT

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zu Bezahlung des Kaufpreises und Tilgung aller aus der Geschäftsverbindung bestehenden Forderungen und der im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand noch entstehenden Forde­rungen als Vorbehaltsware Eigentum des Verkäufers. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung oder die Saldoziehung und deren Anerkennung heben den Eigentumsvorbehalt nicht auf. Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Kaufer eine wechselmäßige Haftung des Verkäufers gegründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Käufer als Bezogenen. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug oder gerät er in Zahlungsschwierigkeiten, so ist es oem Verkäufer oder einem von ihm Bevollmächtigten jederzeit gestattet, die Laden- und Lagerräume des Käufers zu betre­ten und aus den Lieferungen des Verkäufers stammende, noch vorhandene Ware abzuholen. Der Käufer ist zur Herausgabe und Aushändigung derselben verpflichtet.

2. Wird Vorbehaltsware vom Käufer zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für den Verkäufer, ohne dass dieser hieraus verpflichtet wird; die neue Sache wird Eigentum des Verkäufers. Bei Verarbeitung zusammen mit nicht oem Verkäufer gehörender Ware erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehalts wäre zu der anderen Ware zur Zeit der Verarbeitung. Wird Vorbehaltsware mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware gemäß §§ 947, 948 des BGB verbunden, vermischt oder vermengt, so wird der Verkäufer Miteigentümer entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Erwirbt der Käufer durch Verbindung, Vermischung oder Vermengung Miteigentum, so über­trägt er jetzt schon an den Verkäufer Miteigentum nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verbindung, Vermischung oder Vermengung. Der Käufer hat in diesen Fällen die im Eigentum oder Miteigentum des Verkäufers stehende Sache, die ebenfalls als Vorbehaltsware im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen gilt, unentgeltlich zu verwahren.

3. Wird Vorbehaltsware vom Käufer, allein oder zusammen mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab; der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Wert der Vorbehaltsware ist der Rechnungsbetrag des Verkäufers zuzüglich eines Siche­rungsaufschlages von 10 % der jedoch außer Ansatz bleibt, soweit ihm Rechte Dritter entgegenstehen. Wenn die weiterveräußerte Vorbehaltsware im Miteigentum des Verkäufers steht, so erstreckt sich die Abtre­tung der Forderungen auf den Betrag, der den Anteilswert des Verkäufers Im Miteigentum entspricht. Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend für den verlängerten Eigentumsvorbehalt; die Vorausabtretung gemäß Abs. 3 Satz 1 und 3 erstreckt sich auf die Saldoforderung.

4. Wird Vorbehaltsware vom Käufer als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück eines Dritten eingebaut, so tritt der Käufer schon jetzt die gegen den Dritten oder den, den es angeht, entstehenden Forderungen auf Vergütung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten, einschließlich eines solchen auf Einräumung einer Sicherheitshypothek, mit Rang vor dem Rest ab; der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Abs. 3 und 2 gelten entsprechend.

5. Wird Vorbehalts wäre vom Käufer als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück des Käufers eingebaut, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der gewerbsmäßigen Veräußerung des Gründstücks oder von Grund­stücksrechten entstenenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und mit Rang vor dem Rest ab; der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Abs. 3 Satz 2 und 3 gelten ent­sprechend.

6. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware nur im üblichen, ordnungsgemäßen Geschäftsgang und nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die Forderun­gen im Sinne Abs. 3,4 und 5 auf den Verkäufer tatsächlich übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändung oder Sicherheitsübereignung ist der Käufer nicht berechtigt.

7. Der Verkäufer ermächtigt den Käufer unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung der gemäß Abs. 3, 4 und 5 abgetretenen Forderungen, Der Verkäufer wird von der eigenen Erziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen, auch gegenüber Dritten, nachkommt. Auf Verlangen des Verkäufers hat der Käufer die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen; der Verkäufer ist ermächtigt, den Schuldnern die Abtretung auch selbst anzuzeigen.

8. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die abgetretenen Forderungen hat der Käufer dem Verkäufer unverzüglich unter Wiedergabe der für den Widerspruch notwendigen Unter­lagen zu unterrichten.

9. Mit Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Konkurses, eines gerichtlichen und außergericht­lichen Vergleichsverfahrens erlöschen das Recht zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaftsware und die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen; bei einem Scheck- oder Wechselprotest erlischt die Einzugsermächtigung ebenfalls.

10. Übersteigt der Wert der eingeräumten Sicherheiten die Forderungen um mehr als 20 %, so ist der Verkäu­fer insoweit zur Rückübertragung oder Freigabe nach seiner Wahl verpflichtet. Mit Tilgung aller Forderungen des Verkäufers aus Geschäftsverbindung gehen das Eigentum an der Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen an den Käufer über.

 

§ 11 LADUNGSSICHERUNG

Wir weisen Sie ausdrücklich darauf hin, dass Sie für die Ladungssicherung nach § 22 StVO allein verantwortlich sind. Ausgenommen hiervon bleibt der Fall, sofern es sich bei dem Ladegut um Gefahrgut handelt. Auch für den Fall, dass die Verladung durch Mitarbeiter der Firma Fliesen Lehmann GmbH Fachhandel aufgrund Veranlassung durch die Kunden vorgenommen wird, resultiert hieraus keine Übernahme der Verpflichtung zur betriebssicheren Verladung. Als Fahrzeugführer verzichten Sie auf die Geltendmachung von Haftungsansprüchen für Schäden gegen die Firma Fliesen Lehmann GmbH Fachhandel, die aus der Nichtbeachtung der gesetzlichen Vorschriften und insbesondere den Hinweisen unseres Verladepersonals resultieren. Ausgenommen hiervon sind Schadenersatzansprüche, welche auf Vorsatz bzw. grobe Fahrlässigkeit unseres Verladepersonals resultieren. Die Firma Fliesen Lehmann GmbH Fachhandel übernimmt keine Haftung für Schäden, die aus der vorbenannten Nichtbeachtung der gesetzlichen Vorschriften zur Ladungssicherung herrühren. Wir weisen Sie der guten Form halber darauf hin, dass das Ladegut beförderungssicher zu laden, zu stauen und zu befestigen ist.

 

§ 12 ERFÜLLUNGSORT und GERICHTSSTAND

1. Erfüllungsort für Lieferungen im Streckengeschäft ist der Versandort, ansonsten unsere Auslieferungslager. Für Zahlungen und sich aus Lieferverträgen ergebende Streitigkeiten ist Erfüllungsort und Gerichtsstand Ort des Lieferanten.

2. Liegen die Voraussetzungen für eine Gerichtsstandvereinbarung nach § 38 ZPO vor, ist Gerichtsstand für alle Ansprüche der Vertragsparteien, auch für Wechsel- und Scheckklagen das für den Lieferanten zustän­dige Gericht.

 

§ 13 VERBRAUCHERSTREITBEILEGUNGSGESETZ

1. Hinweis gemäß §36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG). Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichterstelle weder bereit noch dazu verpflichtet.